06/02/2012 08:51:41 am All our prices include VAT, plus shipping
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Firma softbuy24, Geschäftsführer Mark Solovan, Am Zehntstadel
12, 86199 Augsburg
§ 1 Geltungsbereich (1)Die hier
aufgeführten Geschäftverbindungen gelten für alle
Geschäftsverbindungen, Lieferungen, Leistungen, Verträgen zwischen
softbuy24 und deren Kunden. (2)Etwaige abweichende
Geschäftsbedingungen des Kunden gelten als ausgeschlossen.
Abweichungen sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung
unsererseits möglich.
§ 2 Vertragsabschluss: (1)Unsere
Angebote im Onlineshop dienen der Abgabe eines Kaufangebotes durch
den Kunden. Mit seiner Bestellung erklärt der Käufer verbindlich,
dass er den Inhalt seines Warenkorbes erwerben möchte
(Vertragsangebot). Unmittelbar nach Aufgabe seiner Bestellung erhält
der Käufer von uns per E-Mail eine Eingangsbestätigung. Die Annahme
erfolgt ausdrücklich mündlich oder schriftlich oder konkludent
durch Zusendung der Ware. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich
in deutscher Sprache. (2)Die Bestellung im Onlineshop von
softbuy24 funktioniert folgendermaßen: - Artikel durch Anklicken
des Buttons „in den Korb“ in den Warenkorb legen. -
Anschließend den Button “Kasse“ auf der Startseite anklicken
bzw. „Einkauf fortsetzen“, falls noch weitere Artikel in den
Warenkorb gelegt werden sollen. - Nach dem Anklicken des Buttons
“Kasse“ kann der Kunde auswählen, ob er als Gast bestellt (für
eine einmalige Bestellung) , sich neu anmeldet (hierzu muss der Kunde
auf den Button „Anmeldung“ auf der Startseite klicken. Dort
können die persönlichen Daten, insbesondere Anschrift und
E-Mailadresse usw. angegeben werden. Im Rahmen des Anmeldevorgangs
muss ein Benutzername sowie ein Passwort angeben werden, welches frei
wählbar ist. Benutzername sowie Passwort dienen zum späteren
einloggen im Onlineshop, welches für die Tätigung eine Bestellung
erforderlich ist. Nach erfolgreicher Anmeldung wird ein
Aktivierungslink an die von dem Kunden bei der Anmeldung angegebene
E-Mailadresse versenden. Nach Aktivierung dieses Links kann der Kunde
sich mit den oben genannten Daten im Loggienbereich des Shops von
softbuy24 einloggen und Bestellungen tätigen.) oder als
wiederkehrender Kunde sich nach bereits erfolgter Anmeldung lediglich
mit Benutzernamen und Passwort anmelden möchte. - Nun erfolgt die
Eingabe der Rechnungs- sowie Lieferadresse (falls der Kunde Neukunde
oder Gastkunde ist, der wiederkehrende Kunde brauch sich lediglich
mit Benutzernamen und Passwort einloggen, s.o.). - Dann die
Versandoptionen sowie Zahlungsweise auswählen, das Feld “AGB-gelesen
und akzeptiert“ anklicken sowie auf “weiter“ klicken. - Dann
die Versandadresse, die Produkte, Rechnungsadresse sowie
Zahlungsinformationen noch einmal abschließend bestätigen und am
Ende auf den Button "Bestellen" klicken um die Bestellung
endgültig abzusenden. Sie können gerne auch telefonisch
bestellen bei unserer Bestell-Hotline unter der Telefonnummer:
0151-17246023 Die Auftragsannahme seitens softbuy24 erfolgt per
Online, per Fax, telefonisch, sowie per E-Mail (2)Für den Fall,
dass die Ware für einen erheblichen Zeitraum seitens des Herstellers
nicht verfügbar ist oder Datenbankfehler vorliegen, können wir die
Bestellung nicht durchführen und behalten uns den Rücktritt vor.
Hiervon werden Sie unverzüglich in Kenntnis gesetzt. (3) Die
Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich
bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog
dar.
§ 3 Zahlungsbedingungen /Preise (1)Die angegebenen €
- Preise verstehen sich sämtlich inklusive deutscher Mehrwertsteuer
von derzeit 19% und exklusive Versand und Verpackung. Die
ausgewiesenen Preise gelten bis zum Erscheinen einer neuen
Preisliste. (2)Im Falle der Änderung von Preisen, die sich zum
Nachteil des Verbrauchers auswirken, gelten die Preise zum Zeitpunkt
der Bestellung. Zusätzlich werden die unten genannten Versandkosten
berechnet. (3)Die vereinbarten Preise verstehen sich ohne
Installation, Einweisung, Support oder sonstige
Nebenleistungen. (4)Die Versandkosten hängen von der Menge der
bestellten Ware ab und den gewünschten Versandarten/
Lieferbedingungen. Es gelten folgende Versandkosten:
Versandkonditionen innerhalb Deutschlands
Zahlung per Vorkasse 7,- Euro
Zahlung per Nachnahme 10,- Euro
Zahlung per Rechnung (nur für
Bestandskunden) 7,- Euro
Zahlung per Paypal 7,- Euro
Versandkonditionen in andere Länder
der Europäischen Union (EU)
Zahlung per Vorkasse 24,99,- Euro
Zahlung per Paypal 24,99,- Euro
Versandkonditionen in Länder
außerhalb der EU (auch Schweiz)
Zahlung per Vorkasse 24,99,- Euro
Zahlung per Paypal 24,99,- Euro
(5)Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die
Lieferung nach Zahlungseingang des vollständigen Kaufbetrages incl.
Versandkosten. (6)Lieferung per Nachnahme ist pro Paket nur bis zu
2500.- Euro möglich. Nachnahmeeinzug erfolgt ausschließlich bar.
Lieferung auf Rechnung ist nur bei Industriekunden, Behörden,
Öffentlichen Einrichtungen oder gemäß gesonderter Absprache
möglich. (7)Die Zahlung hat dann innerhalb 7 Tagen nach Lieferung
ohne Abzüge oder Skonti zu erfolgen. Die Zahlung gilt dann als
geleistet, wenn softbuy24 über den vollen Betrag verfügen kann.
§
4 Verzug/Mahnung/Rücklastschrift (1)Für die nach Verzugseintritt
entstehenden Mahnkosten berechnet softbuy24 eine Mahnkostenpauschale
in Höhe von 5,00 € je durchgeführter Zahlungserinnerung bzw.
Mahnung, sofern nicht nachgewiesen wird, dass diese Aufwendungen
nicht oder nicht wesentlich niedriger entstanden sind. Bei Eintritt
des Verzugs ist der fällige Betrag mit 5%-Punkten über dem jeweils
gültigen Basiszinssatz zu verzinsen. Ein Unternehmer iSv. § 14 I
BGB hat die fällige Forderung ab Verzugseintritt mit einem
Prozentsatz i.H.v. 8%-Punkten über dem jeweils gültigen
Basiszinssatz zu verzinsen. Hiervon bleiben weitergehende Kosten für
die Durchführung unserer Ansprüche durch einen Rechtsanwalt oder
ein Inkassobüro unberührt. (2)Sollte eine Abbuchung des
jeweiligen Rechnungsbetrages vom Konto des Kunden per
Lastschriftverfahren nicht möglich sein, da das Konto des Kunden
nicht gedeckt ist und es dadurch zu einer Rücklastschrift kommt, so
ist softbuy24 berechtigt die ihr in einem solchen Fall seitens ihrer
Bank in Rechnung gestellten 5,00 € vom Kunden erstattet zu
verlangen.
§ 5 Lieferung (1)Teillieferungen durch
softbuy24 sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist und
nichts anderes vereinbart wurde. Bei Lieferverträgen gilt jede
Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung. (2) Für
die fristgerechte Auslieferung bei gewähltem Express-Versand
übernimmt softbuy24 keinerlei Haftung. (3) Die regelmäßige
Lieferzeit beträgt 2-3 Tage (4) Im Falle einer Nichtverfügbarkeit
der bestellten Ware behalten wir uns vor, nicht zu liefern. In diesem
Fall werden wir Sie unverzüglich darüber informieren und bereits
erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
§ 6
Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen Widerrufsrecht Als
Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch
selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann)
können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne
Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt an dem Tag, an
dem Ihnen die Widerrufsbelehrung in Textform zugegangen ist, jedoch
nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen bzw. dem von Ihnen genannten
Lieferempfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger
Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht,
bevor der Verkäufer seine Informationspflichten gemäß § 312c Abs.
2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie seine
Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3
BGB-InfoV erfüllt hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist
zu richten an:
softbuy24 Geschäftsführer Mark Solovan Am
Zehntstadel 12 86199 Augsburg FAX: 0821-44409491 Email:
info@softbuy24.de
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen
Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren. Eine Pflicht zum Ersatz von Nutzungen der Sache
bzw. des Wertes der Nutzungen besteht nicht. Können Sie dem
Verkäufer die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie dem Verkäufer
insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen
gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich
auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die
Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden,
indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und
alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige
Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Sie haben die
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen
zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren
Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechtes Das Widerrufsrecht
besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund
ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten
würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von
Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher
entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen,
Zeitschriften und Illustrierten es sei denn, dass der Verbraucher
seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat. Ende der
Widerrufsbelehrung
§ 7 Eigentumsvorbehalt (1)An allen von
softbuy24 gelieferten Waren behält sich die softbuy24 das Eigentum
vor. Im kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache
erst beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung mit dem Käufer über. Solange das Eigentum nicht
an den Käufer übergegangen ist, ist dem Käufer die Verpfändung,
Sicherheitsübereignung, Verkauf oder Überlassung der Vorbehaltsware
auf dem Tauschweg untersagt. (2)Bei Pfändungen oder sonstigen
Eingriffen Dritter hat der Käufer softbuy24 unverzüglich
schriftlich zu benachrichtigen.
§ 8 Gewährleistung (1)Die
Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§
9 Softwarenutzungsrecht (1)An allen von softbuy24 vertriebenen
Softwareprodukten kann lediglich ein einfaches Nutzungsrecht erworben
werden. Eigentümer der Software bleibt auf jeden Fall der
Hersteller. Dies gilt sowohl für das Original als auch für jede
Kopie. Für die Lieferung von Software gelten über die Bestimmungen
dieser Geschäftsbedingungen hinaus die dem Datenträger beiliegenden
oder auf ihm befindlichen Bedingungen. Bei der Lieferung von Software
und Literatur gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen
Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der
Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung
ausdrücklich an. (2)Gebrauchte Software, die nicht mehr
versiegelt ist kann Gebrauchsspuren (Verunreinigungen, Kratzer und
andere Abnutzungserscheinungen) aufweisen, die jedoch die Funktion
und Installation nicht beeinträchtigen. Die Ware wurde vorab geprüft
und wird gemäß § 434 BGB frei von Sachmängeln übergeben.
Garantie wird keine gewährt, Gewährleistung regelt sich ebenfalls
nach § 434 BGB. (3)Die Gewährleistungszeit ist gemäß § 475
Abs. 2 BGB auf ein Jahr beschränkt, sofern nichts anderes vereinbart
ist.
§ 10 Haftung (1)Unabhängig von der Art der
Pflichtverletzung sind Schadensersatzansprüche, einschließlich
solcher, die aus einer unerlaubten Handlung seitens softbuy24
resultieren, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob
fahrlässiges Verhalten unsererseits vorliegt. (2)Der in Abs. 1
konstituierte Haftungsausschluss bzw. -beschränkung gilt nicht für
aus arglistigem Verhalten von softbuy24 resultierende Ansprüche,
sowie bei Ansprüchen, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit resultieren sowie für gesetzlich vorgeschriebene
Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz. (3)Soweit
eine Haftungsbeschränkung oder ein Haftungsausschluss zu unseren
Gunsten greift, gilt dies ebenso für Arbeitnehmer, Angestellte,
Vertreter und Erfüllungshilfen von softbuy24.
§ 11
Datenschutz Eine Kopie der Datenschutzgrundsätze, die
ausdrücklich zum Bestandteil dieser Vereinbarung gemacht werden, ist
zugänglich unter http://softbuy24.de/privacy.php (1) Ihre Daten
wird softbuy24 ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung
erfragen, speichern und verwenden, es sei denn, Sie möchten weitere
Serviceleistungen erhalten. Dazu werden wir dann an entsprechender
Stelle Ihre Zustimmung einholen. Unsere Datenschutzpraxis steht im
Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem
Telemediengesetz (TMG). • Anlegen eines Kundenkontos, Gastkontos
(für eine einmalige Bestellung),damit Sie beim nächsten Einkauf
nicht erneut Ihren Namen und Ihre Anschrift eingeben müssen, werden
diese gespeichert. Wenn Sie das nächste Mal unseren Shop besuchen,
geben Sie zu Beginn des Bestellprozesses einfach Ihren Benutzernamen
und das Passwort ein. Danach werden Ihr Name und Ihre Anschrift
automatisch in das Bestellformular geladen. (2)Auf Verlangen wird
Ihnen unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person oder Ihrem
Pseudonym gespeicherten Daten erteilen. Wenn Sie dies wünschen,
senden Sie bitte eine Nachricht an info@softbuy24.de. Ebenso sind wir
verpflichtet, auf Verlangen, die über Sie gespeicherten Daten zu
berichtigen, zu sperren oder zu löschen. Sollten Sie noch Fragen zum
Thema Datenschutz haben, so wenden Sie sich bitte an
info@softbuy24.de.
(3)Verwendung von Cookies Um den
Warenkorb nutzen zu können, muss Ihr Browser temporäre Cookies
zulassen! Von softbuy24werden Cookies für folgende Zwecke
verwendet: • damit der Warenkorb während Ihrer Sitzung vom
Kunden mit Bestellungen aufgefüllt und verwaltet werden kann. •
damit wir den Kunden beim zukünftigen Besuchen wieder erkennen, um
die gewünschten Voreinstellungen im Warenkorb (Zahlungs- und
Lieferart) anzuzeigen. • damit wir unsere Seite noch besser auf
die Bedürfnisse unserer Kunden zuschneiden können.
Ohne
ausdrückliche Zustimmung des Kunden wird softbuy24 in keinem Fall
über Cookies gesammelte Daten mit persönlichen Kundendaten in
Verbindung bringen! Die eingesetzten Cookies sind "sitzungsbezogen":
Sie verbleiben nicht auf Ihrem Computer. Verlassen Sie unsere Seiten,
wird auch der temporäre Cookie verworfen. Mit Hilfe der
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§ 13 Schlussbestimmungen (1)Diese
Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2)
Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit Sie Kaufmann, eine
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allgemeiner Gerichtsstand (Wohnsitz) maßgeblich.